Antwort aus dem Bundeskanzleramt: Brief EU-China

Sehr geehrter Herr Liu,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. September 2020, in dem Sie das aktuell zwischen der EU und China verhandelte Investitionsabkommen und die menschenrechtliche Lage in China ansprechen. 

Die EU und China haben die Absicht, die Verhandlungen über ein ambitioniertes Investitionsabkommen noch 2020 abzuschließen. Diese Verhandlungen werden EU-seitig von der Europäischen Kommission geführt. Teil der Verhandlungen sind u.a. auch Nachhaltigkeitsbestimmungen insbesondere im Bereich des Umwelt- und Arbeitnehmerschutzes, auf die sich beide Seiten verpflichten werden.

Die Bundeskanzlerin wie die gesamte Bundesregierung und EU-Vertreter sprechen gegenüber China

regelmäßig auch das Thema Menschenrechte an. Zuletzt hat der Europäische Rat am 1./2. Oktober 2020 auf die Bedeutung des Themas für das Verhältnis zu China hingewiesen: „Der Europäische Rat bekräftigt seine große Besorgnis über die Menschenrechtslage in China – einschließlich der Entwicklungen in Hongkong und des Umgangs mit Menschen, die Minderheiten angehören –, die er auf dem Gipfeltreffen EU-China im Juni und bei der Videokonferenz der Führungsspitzen vom 14. September zum Ausdruck gebracht hat.“

Deutschland und die EU werden die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China und konkrete Einzelfälle weiterhin auf bilateraler Ebene sowie gemeinsam mit internationalen Partnern und auf multilateraler Ebene zur Sprache bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Helfer

Bundeskanzleramt

11012 Berlin

Hinweis:

Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet wurden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über ihre Betroffenenrechte finden Sie in den Datenschutzhinweisen auf der Internetseite des Bundeskanzleramtes unter www.bundesregierung.de//bundeskanzleramt-DSH.

—- Ursprüngliche Nachricht —-
Von: liudejun2011@gmail.com
Gesendet: Dienstag, 22. September 2020 18:21:01E-Mail abgeschickt aus dem Webangebot der Bundesregierung

Betreff: Brief EU-China

Nachrichteninhalt:

Sehr geehrte Frau Merkel,

Mit großem Interesse haben wir die Gespräche der EU mit der Volksrepublik China in den letzten Tagen verfolgt. Das Ziel, einen für beide Seiten günstigen Handelsvertrag auszuhandeln, ist an sich begrüßenswert. Für uns ist es aber sehr wichtig, dabei die europäischen Werte wie Demokratie, Respektierung der Menschenrechte und des Völkerrechts, nicht wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen. Der EU muss klar sein, dass ihr Verhandlungspartner kein demokratisch legitimierter Staatschef, sondern Chef einer kommunistischen Partei ist, die alles tut, um ihre Macht nach innen und außen zu festigen und auszubauen und sich dabei brutal über Menschen- und Völkerrecht hinwegsetzt. Die Beispiele dafür sind zahlreich: Annektierung des Tibet, das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989, die Unterdrückung der „Falun Gong-Bewegung“, die Verfolgung der Uiguren, die totale Kontrolle der eigenen Bevölkerung, die völkerrechtswidrige Inbesitznahme von Inseln im Südchinesischen Meer, Provokationen an den Grenzen zu Indien und Viet Nam, der Bruch des Hongkong-Abkommens und die Niederschlagung der Demokratiebewegung dort, die unverhohlene Androhung militärischer Gewalt gegenüber der Demokratie Taiwan und die anfängliche Desinformation zum Ausbruch der Covid 19-Pandemie.

Die EU kann aus einer Position der Stärke verhandeln. Zwar ist die VR China zweitwichtigster Handelspartner der EU, umgekehrt ist die EU aber der wichtigste Handelspartner für die VR China.

Wir fordern die EU daher auf, einen Vertrag mit der VR China nur zu unterzeichnen, wenn diese verbindlich und kontrollierbar, z.B. durch UN-Institutionen, zum Honkong-Abkommen zurückkehrt und alle inhaftierten Demokratieaktivist*innen (darunter auch die zwölf Personen, die von der chinesischen Marine auf ihrer Flucht nach Taiwan im August 2020 entführt wurden) freilässt, wenn sie die sogenannten Umerziehungslager für die Uiguren für UN-Kontrolleure öffnet und die Unterdrückung der Falun Gong Bewegung einstellt, wenn sie offen den Gewaltverzicht gegenüber der Demokratie Taiwan erklärt und wenn sie den Konflikt um die Inseln im Südchinesischen Meer auf der Basis des Völkerrechts friedlich zu lösen versucht.

Die EU steht nicht unter Zeitdruck. Wenn die VR China ein verlässlicher Partner der EU sein will, muss sie zeigen, dass sie deren Werte, die sie im Übrigen ja mit ihrer UN-Mitgliedschaft auf dem Papier anerkannt hat, respektiert.

Mit freundlichen Grüßen,

Dejun Liu

Vorsitzender des Vereins Menschenrechte für China e.V.

Aufrufe: 145

发表评论?

1 条评论。

  1. 就是说不管你怎么喊,还是经济最重要。
    等受到严重威胁才会清醒,毕竟多数人只关心自己的一亩三分地。
    与其给政府写信,不如加强和当地民间团体交流,去搞合纵连横。
    说不定哪些个民间团体能帮你,政府这个只能做做样子,你是什么经验教训也没有吸取,被中共打是理所当然的。

发表评论


Translate »