Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt eine wachsende Maßregelung von sog. Graswurzel-Jounalisten in China, d.h. Menschen, die durch eigene Recherche und Berichterstattung mit eigenen Medien partizipativen Journalismus betreiben und zu genauer und ungeschönter Meinungsbildung neben den Regierungsmedien beitragen. RSF fordert die Freilassung der am 15. Juni 2016 während der Recherche zu Arbeiterprotesten inhaftierten Journalisten Lu Yuyu und Li Tingyu. Ihnen wird vorgeworfen, Unruhe gestiftet und Ärger provoziert zu haben.
Lu und Li war es am 6. Juli 2016 endlich möglich, sich in ihrer Haftanstalt in Dali (in südwestlicher Provinz von Yunnan) mit Anwälten zu treffen, ein Ort, an dem sie seit mehr als drei Wochen festgehalten worden sind. Kollegen und Verwandte waren aufmerksam geworden, als sie ab dem 15. Juni, ihrem Eintreffen in Dali, plötzlich keine Nachrichten mehr von den Rechercheuren erhielten.
„Solche Entführungs-ähnlichen Verhaftungen, genau wie auch die Art der Anschuldigungen gegenüber den beiden Reportern sind typisch für die Gängelung von Journalisten, deren Veröffentlichungen von der Chinesischen Kommunistischen Partei als schädlich eingestuft werden“, sagte Benjamin Ismaïl, der leitende Redakteur der RSF für die Abteilung Asien/Pazifik.
„Anstatt all jene zu verfolgen, welche Informationen allgemeinen Interesses liefern, sollten die Behörden diesen Graswurzel-Jounalisten danken und sich deren Arbeit im eigenen Interesse an der Verbesserung der desaströsen Menschenrechtssituation in China zunutze machen.“
Lu und Li hatten Nachforschungen zu China-weiten sozialen Unruhen und Arbeiterprotesten seit 2012 angestellt und dafür beständig soziale Netzwerke wie Weibo und QQ sowie Online-Foren nach Berichten, Fotos und Erzählungen von Bürgern abgesucht, die sich im Streik befinden oder für ihre Rechte demonstrieren. Die so von ihnen gesammelten Informationen wurden über soziale Netzwerke wie Weibo oder Twitter und auf ihrer Nachrichten-Website wickedonna.blogspot.com veröffentlicht, welche seit dem 15. Juni kein neues Update erfuhr.
Verschleierte Bedrohung für Berichtestattung durch Blogger
Die Verhaftung von Lu und Li ist Merkmal einer erhöhten Feindschaft seitens der Regierung gegenüber den sozialen Netzwerken und der immer größer werdenden Anzahl von Graswurzel-Journalisten und Bloggern, deren wachsender Einfluss gefürchtet wird. Die Cyberspace-Verwaltung Chinas (CAC) gab am 3. Juli eine Direktive an sämtliche Medienanstalten aus, die ihnen die Veröffentlichung von oft regierungskritischen Informationen verbietet, welche sie durch partizipative Journalisten, Blogger und andere Aktivisten erhalten haben.
Wang Jing, ein Graswurzel-Jounalist, der für die bekannte Website 64Tianwang.com des Dissidenten Huang Qi arbeitete, wurde im April zu einer fast fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil er von einem Zwischenfall auf dem Tiananmen-Platz im Jahr 2014 berichtet hatte, bei dem eine Frau sich selbst verbrannt hatte. Ein Gericht in der nordöstlichen Provinz Jilin hatte ihn angeklagt „Ärger im virtuellen Raum“ verursacht zu haben.
Inzwischen gibt ein neues, im April vom Parlament angenommenes NGO-Recht den Behörden ausgedehnte Befugnisse gegen bürgerschaftliche Organisationen, denn es könnte ihnen die Rechtfertigung von Verhaftungen und Schließungen von NGOs erleichtern. China ist auf der vom RSF verabschiedeten Liste „2016 World Press Freedom Index“ von 180 Ländern an 176ster Stelle platziert.
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