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Aufruf
an die Vereinten Nationen sowie die Europäische Union, eine unabhängige Untersuchungskommission über den Tod von Cao Shunli einzurichten: Sehr geehrte Damen und Herren, Wir chinesischen Menschenrechtskämpfer fordern die Vereinten Nationen sowie die Europäische Union dazu auf, eine unabhängige Untersuchungskommission über den Tod von Cao Shunli einzurichten. Dieser Brief richtet sich an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie können das Ergebnis hier finden: https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AqHHFhEBGlVYdEVVSHRBZnVNVHAwZlY4cFM4aDBLeWc&usp=drive_web#gid=0
Hiermit möchten wir unsere Bestürzung über den Tod unserer Kollegin und Menschenrechtskämpferin Cao Shunli zum Ausdruck bringen. Sie starb am 14. März 2014 im Alter von 52 Jahren im Armee KrankenhausPeking, nachdem ihr über Monate der Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung verwehrt wurde. Seit 2008 hatte sich Cao Shunli für eine aktive Beteiligung der chinesischen Zivilbevölkerung bei der Konzeption des zweiten Nationalen Maßnahmenplans zur Stärkung der Menschenrechte in der Volksrepublik China eingesetzt. In Folge ihres Engagements für höhere Menschenrechtsstandards in China wurde sie mehrmals bedroht, verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Als Cao Shunli am 14. September 2013 von Peking aus ein Flugzeug in die Schweiz besteigen wollte, um an einem Menschenrechtstraining der Vereinten Nationen teilzunehmen sowie den United Periodical Report (UPR) zu überwachen, wurde sie vom Sicherheitspersonal aufgehalten, an einem unbekannten Ort festgehalten und schließlich wegen Provokationen gegen die soziale Ordnung ein weiteres Mal inhaftiert. Kurz darauf gab es alarmierende Berichte über ihren Gesundheitszustand. Experten der Vereinten Nationen reagierten am 16. Oktober mit einem Schreiben（http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=13860&LangID=E）, in dem sie ihre Sorge über den Zustand von Cao Shunli zum Ausdruck brachten, worauf die chinesische Regierung offiziell verlauten（http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=14394&LangID=E） ließ, dass Cao Shunli an keiner ernsthaften Erkrankung leide und ihr der Zugang zu Medikamenten gewährt würde. Mehrere Gesuche ihrer Anwälte, die Haft aufgrund ihrer tatsächlich sehr ernsten Erkrankung auszusetzen, wurden abgelehnt. Am 19. Februar 2014 wurde Cao Shunli mit Verdacht auf Lungentuberkulose und Aszites in Folge einer Leberzirrhose ins Armee Krankenhaus Peking eingeliefert, wo sie einen Monat später verstarb. Cao Shunli hatte gehofft, eines Tages für die Vereinten Nationen arbeiten zu können. Ironischerweise wurde die V.R. China 2013 auf der UN-Generalversammlung in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. In China hat es immer wieder Fälle gegeben, in denen chinesische Menschenrechtskämpfer wie Li Wangyang oder Li Hong während der Haft gestorben sind. In bislang keinem Fall haben die chinesischen Behörden eine objektive und unabhängige Untersuchung über die Todesumstände veranlasst. Deshalb glauben wir, dass die chinesische Regierung auch im Fall Cao Shunli die wahren Todesumstände nicht offenlegen wird und fordern die Vereinten Nationen, sowie die Europäische Union dazu auf, sich bei der chinesischen Regierung für eine unabhängige Kommission einzusetzen, welche den Tod von Cao Shunli untersucht; inklusive einer Befragung derer, die mit der Überwachung Cao Shunli´s Gesundheitszustands betraut waren, sowie derer, welche die Haft veranlasst haben. Außerdem rufen wir die UN und die EU dazu auf, den Zustand anderer inhaftierter Menschenrechtskämpfer in China zu überwachen. Vor allem die, welche auf medizinische Behandlung angewiesen sind. Wir bitten alle Leserinnen und Leser darum, unser Anliegen zu verbreiten und mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. In Dankbarkeit, wir chinesischen Menschenrechtskämpfer.
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